Allgemeine Vermietbedingungen

(Stand: 15.04.2013)

I. Allgemeines

Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.Mit seiner Unterschrift bestätigt der Mieter/berechtigte Fahrer, dass das Fahrzeug entsprechend dem Vermerk „Tankinhalt" betankt ist und der im Mietvertrag angegebene Kilometerstand als richtig anerkannt wird.Etwaige Beanstandungen am Fahrzeug, wie Fahrzeugschäden, fehlerhafte Füllstände, fehlendes Zubehör, etc. sind durch den Mieter/berechtigten Fahrer unmittelbar nach der Übergabe des Fahrzeuges und vor Fahrtantritt gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Spätere Beanstandungen werden nicht akzeptiert.

II. Reservierungen und Buchungen von Fahrzeugen

Fahrzeugreservierungen sind lediglich für Preisgruppen, nicht jedoch für Fahrzeugtypen verbindlich. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr.Stornierungen sind spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn vorzunehmen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den vereinbarten Miettarif zu berechnen.

III. Berechtigter Fahrer

Das Fahrzeug darf nur von dem im Mietvertrag angegebenen Mieter selbst und dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt bzw. genutzt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als den vorgenannten Personen gefahren wird, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an.Der Mieter/Fahrer muss mindestens seit einem Jahr im Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen und für die jeweilige Fahrzeugklasse erforderlichen Fahrerlaubnis sein, keinem Fahrverbot unterliegen, sich in einem fahrtüchtigen Zustand befinden und die gesetzlich geforderte persönliche Eignung zum Führen des entsprechenden Fahrzeugs nebst Ladung besitzen (z.B. Schulung, Gesundheitszustand).

IV. Nutzung des Mietfahrzeuges

Das Fahrzeug darf nicht untervermietet werden.Die für die Benutzung des Fahrzeuges maßgeblichen technischen Regeln und Vorschriften sind zu beachten. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam und entsprechend den Bedienungsvorschriften zu behandeln. Insbesondere hat der Mieter darauf zu achten, dass während der Mietdauer der richtige Kraftstoff getankt wird und der Öl-/Wasserstand und die ordnungsgemäße Bereifung regelmäßig überprüft werden. Ferner verpflichtet sich der Mieter zur regelmäßigen Überprüfung des Fahrzeugs auf seine Verkehrssicherheit.Der Transport von Gefahrstoffen und/oder von gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße/Eisenbahn (GGVSE) ist untersagt.Das Rauchen und das Mitführen von Tieren jeglicher Art in dem Fahrzeug sind verboten. Bei Verstoß kann eine gesonderte Gebühr erhoben werden.

V. Einreisebestimmungen für das Ausland

Die Fahrzeugnutzung ist dem Mieter ausschließlich in nachfolgenden Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestattet: Belgien, Frankreich, Niederlande, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Dänemark, Spanien und Italien.Die Einreise in andere europäische Staaten ist nicht gestattet. Die Einreise in die Staaten des ehemaligen Ostblocks ist ebenso untersagt.Bei Verstoß gegen die Ausreisebestimmungen verlieren sämtliche Versicherungen ihre Gültigkeit.

VI. Fahrzeugrückgabe

Das Fahrzeug ist zum Ende der vereinbarten Mietzeit entsprechend dem Vermerk "Tankinhalt" betankt, einschließlich aller überlassenen Schlüssel und Fahrzeugdokumente dem Vermieter in einem sauberen und vermietfähigen Zustand am vereinbarten Ort zurückzugeben.Soweit das Fahrzeug bei Rückgabe nicht entsprechend dem Vermerk „Tankinhalt" betankt ist, wird die notwendige Betankung zzgl. einer Betankungspauschale dem Mieter berechnet.Befindet sich das Fahrzeug bei Rückgabe nicht in einem sauberen und vermietfähigen Zustand, stellt der Vermieter dem Mieter die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten in Rechnung.Beschädigte bzw. fehlende Gegenstände werden dem Mieter berechnet.Die Fahrzeugrückgabe erfolgt zu den Geschäftszeiten des Vermieters. Die Geschäftszeiten sind dem Aushang in den Geschäftsräumen des Vermieters zu entnehmen.Die Verlängerung der Mietdauer bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Vermieters und muss diesem spätestens 24 Stunden vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer schriftlich angekündigt werden.Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. Bis zum Rückgabetag werden die jeweils gültigen Mietpreise berechnet.Gibt der Mieter das Fahrzeug – auch unverschuldet – nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist der Vermieter berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgeld in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt dem Vermieter unbenommen.Die Rückgabe des Fahrzeuges vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer führt nicht zu einer Verringerung des vereinbarten Mietzinses.

VII. Mietpreis, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Sicherheitsleistung (Kaution)

Der Mietpreis richtet sich nach der im Mietvertrag getroffenen Vereinbarung (zzgl. Haftungsfreistellung, Zustellungskosten, etc.) zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Im Mietpreis nicht enthalten sind Kosten für Betankungen, Service-, Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz- und Fährgebühren sowie Zustellungs- und Abholungskosten. Sonderpreise und Preisnachlässe gelten nur für den Fall der fristgerechten Zahlung. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit in voller Höhe fällig. Überschreitet die Vermietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so ist die Miete in Zeitabschnitten von 28 Tagen und zu Beginn eines jeden Zeitabschnittes zu entrichten.Wird das Fahrzeug nicht an derselben Vermietstation zurückgegeben, an der es angemietet wurde, so ist der Mieter dem Vermieter zur Erstattung der Rückführungskosten verpflichtet, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.Der Vermieter kann vor Übergabe des Mietfahrzeuges eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises in bar verlangen.Die im Mietvertrag vereinbarte Kaution ist bei Übernahme des Mietfahrzeuges vom Mieter in bar/EC/Kredit-Karte zu leisten. Bei ordnungs- und vertragsgemäßer Fahrzeugrückgabe und nach erfolgter Mietvertragsendabrechnung erstattet der Vermieter dem Mieter die Kaution zurück. Sind anfallende Zusatzaufwendungen und Kosten vom Mieter zu übernehmen, werden diese bei Fahrzeugrückgabe mit der Kaution verrechnet. Bis zur abschließenden Klärung der Kostenhöhe und Kostentragungslast ist der Vermieter zur Zurückhaltung der Kaution berechtigt. Der Vermieter kann den Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.Durch den jeweiligen Miettarif sind die im Mietvertrag enthaltenen Frei-Kilometer, die Kosten für den Versicherungsschutz nach X Ziffer 1 dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, die Kosten für den Ölverbrauch und den Wartungsdienst sowie anfallende Verschleißreparaturen mit abgegolten.

VIII. Unfall, Entwendungs-, Brand-, Wild- oder sonstiger Schaden (Anzeigepflicht)

Unfälle, Entwendungs-, Brand-, Wild- oder sonstige Schäden hat der Mieter/Fahrer dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Darüber hinaus hat der Mieter/Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und dafür Sorge zu tragen, dass derartige Schäden polizeilich protokolliert werden. Name und Anschrift der Unfallbeteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge sind festzuhalten. Eine etwaige Verweigerung der Polizei zur Aufnahme vorgenannter Schäden hat der Mieter/Fahrer dem Vermieter gegenüber nachzuweisen. Darüber hinaus hat der Mieter/Fahrer dem Vermieter innerhalb von zwei Kalendertagen nach dem Ereignis einen schriftlichen Unfallbericht, der in allen Punkten sorgfältig und vollständig ausgearbeitet ist, zu erstellen.Der Mieter/Fahrer darf gegenüber Dritten keine Schuldanerkenntnisse abgeben.

IX. Panne/Reparatur

Wenn bei einer Panne der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt ist, hat der Mieter/Fahrer angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und unverzüglich mit dem Vermieter die zu treffenden Maßnahmen abzustimmen. Außerhalb der Geschäftszeiten sind die Interessen des Vermieters bestmöglich zu wahren.Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um die Betriebsfähigkeit oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen Reparaturaufträge nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Vermieters erteilt werden.Die Reparatur ist sodann in einer Fachwerkstatt des jeweiligen Fahrzeugherstellers durchzuführen. Die Durchführung der Reparatur in einer anderen Werkstatt bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Vermieters.Die Reparaturkosten trägt, gegen Vorlage der entsprechenden Belege, der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Ziffer XII dieser Mietbedingungen selbst haftet.

X. Versicherungsschutz

Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug umfasst eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme je Schadenereignis von EUR 100 Mio. pauschal, die jedoch bei Personenschäden auf höchstens EUR 8 Mio. je geschädigte Person begrenzt ist.Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gem. §7 GefahrgutVStr.Bei Abschluss einer Personeninsassenversicherung (PI) beträgt die Deckungssumme für den Fahrer bei Invalidität EUR 75.000,00 und bei Tod EUR 12.800,00. Die Deckungssumme je Insasse (ausgenommen der Fahrer) beträgt bei Invalidität EUR 37.500,00 und bei Tod EUR 20.000,00.Die Selbstbeteiligung pro Schadenfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Preislisten.

XI. Haftung des Vermieters

Die Haftung des Vermieters, seines gesetzlichen Vertreters, seiner Mitarbeiter und seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt sich bei Sach- und Vermögensschäden für den Fall, dass die Schäden nicht durch eine Versicherung gedeckt sind, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, der Vermieter hat seine wesentlichen Vertragspflichten verletzt.Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung des Vermieters, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Vermieter, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie.

XII. Haftung des Mieters

Der Mieter hat das Mietfahrzeug in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben.Bei Unfallschäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienungen des Fahrzeuges oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten dieser Bedingungen haftet grundsätzlich der Mieter für die Reparaturkosten, bei Totalschaden für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich Restwert. Daneben haftet der Mieter auch für etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten, Sachverständigergebühren, Mietausfälle und eine Verwaltungskostenpauschale.Durch die im Miettarif enthaltene Haftungsbeschränkung ist die Haftung des Mieters jedoch für alle von ihm zu vertretenen Schäden nach Art einer Teil- und Vollkaskoversicherung im Sinne der AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) je nach Schadensart bis zur Höhe des im Mietvertrag festgelegten Selbstbeteiligungsbetrages pro Schadensfall beschränkt.Trotz dieser vertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkung haftet der Mieter während der vereinbarten Mietdauer für alle Schäden nach Art einer Teil- und Vollkaskoversicherung im Sinne der AKB in voller Schadenshöhe, wenn er den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Mieter während der vereinbarten Mietdauer für alle Schäden nach Art einer Teil- und Vollkaskoversicherung im Sinne der AKB in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens.Darüber hinaus haftet der Mieter für alle Schäden nach Art einer Teil- und Vollkaskoversicherung im Sinne der AKB in voller Schadenshöhe, wenn er die in VIII. (Unfall, Entwendungs-, Brand-, Wild- oder sonstiger Schaden) geregelte Vertragspflicht vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Mieter während der vereinbarten Mietzeit diese Vertragspflicht grob fahrlässig, haftet er dem Vermieter gegenüber in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Mieter. Für den Fall, dass die Vertragspflichtverletzung weder ursächlich für die Schadensfeststellung oder für die Feststellung des Schadenseintritts war noch Einfluss auf die Gewährung der Haftungsbeschränkung hatte, bleibt die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung jedoch bestehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mieter die Vertragspflicht arglistig verletzt hat.Zudem haftet der Mieter für alle Schäden nach Art einer Teil- und Vollkaskoversicherung im Sinne der AKB in voller Schadenshöhe, wenn er die in I. (Allgemeines) dort Ziffer 3; in IV. (Nutzung des Mietfahrzeuges/berechtigter Fahrer) dort Ziffer1, Ziffer 2 Satz 1, 2 und 5, Ziffer 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11; in VI. (Fahrzeugrückgabe) sowie in IX. (Panne/Reparatur) geregelten Vertragspflichten vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Mieter während der vereinbarten Mietzeit diese Vertragspflichten grob fahrlässig, haftet er dem Vermieter in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Mieter. Für den Fall, dass die Vertragspflichtverletzungen weder ursächlich für die Schadensfeststellung oder für die Feststellung des Schadenseintritts waren noch Einfluss auf die Gewährung der Haftungsbeschränkung hatten, bleibt die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung jedoch bestehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mieter die Vertragspflichten arglistig verletzt hat.Unabhängig von der vertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkung nach Art einer Teil- und Vollkaskoversicherung haftet der Mieter für den Ersatz der Wertminderung, der Gutachter- und Abschleppkosten in vollem Umfang.Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer haftet der Mieter/Fahrer nach den gesetzlichen Bestimmungen in vollem Umfang.Der Mieter stellt den Vermieter für sämtliche während der Mietdauer anfallenden Abgaben, Bußgeldern, Straftaten und Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Mietfahrzeug entstanden sind und die der Mieter zu vertreten hat, von der Haftung frei.Bis zur Klärung der Schuldfrage darf der Vermieter die Kaution einbehalten.Der Mieter stellt den Vermieter von jeder Haftung für Schäden an oder Verlust von Gegenständen frei, die vom Mieter oder jemand anderem vor, während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem Mietfahrzeug befördert, aufbewahrt oder zurückgelassen worden sind.Wird der Mietvertrag mit mehreren Mietern geschlossen, so haften sie als Gesamtschuldner.Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertragliche Haftungsreduzierung nicht zugunsten unberechtigter Mietfahrzeugnutzer gilt.

XIV. Datenschutz-Einwilligung

Der Mieter/berechtigte Fahrer ist damit einverstanden, dass der Vermieter seine personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Kommunikationsmedien und -nummern, Geburtsdatum, Fahrerlaubnisdaten etc.), soweit sie zur Geschäftsabwicklung erforderlich sind, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz erhebt, verarbeitet und nutzt.Der Mieter/berechtigte Fahrer kann von der Jakobi GmbH & Co. KG, Lörracher Str. 49, 79115 Freiburg als Vermieter jederzeit Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten und jederzeit deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung verlangen.

XV. Gerichtsstand, Schriftform

Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Freiburg.

XVI. Schlussbestimmungen

Der Mieter ist zu einer Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Forderungen unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters.Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das wirtschaftlich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird, entsprechendes gilt für etwaige Lücken.

 

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Jakobi Mobility - die Autovermietung Ihres Vertrauens mit unserer Meisterwerkstatt, dem Strassendienst und unserer individuellen Reiseplanung für Sie in Freiburg und an vielen Standorten im süddeutschen Raum.

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