Abschleppen aus der Tiefgarage: Rechte, Kosten & Tipps

Stellen Sie sich vor, es ist spätabends, und Ihr Stellplatz in der Tiefgarage ist von einem fremden Fahrzeug besetzt. Der Frust steigt und Sie fragen sich: Was kann ich tun? Darf ich das Fahrzeug abschleppen lassen? Welche Kosten entstehen? Doch damit nicht genug – das Abschleppen aus einer Tiefgarage ist kompliziert. Es kommt darauf an, wie hoch die Einfahrtshöhe ist, auf welcher Etage das Fahrzeug steht und wie viel Platz vor oder neben dem Fahrzeug zur Verfügung steht. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, worauf es beim Abschleppen aus einer Tiefgarage ankommt.

Warum werden Autos aus Tiefgaragen abgeschleppt?

Das Abschleppen aus Tiefgaragen wird meist aufgrund eines Verstoßes gegen die geltenden Parkregeln oder aus Sicherheitsgründen notwendig. Häufig geht es um eine Störung der Besitzrechte oder das Blockieren von Fluchtwegen und Brandschutzbereichen. Lesen Sie hier, welche Ursachen das Abschleppen erfordern und was dabei zu beachten ist.

• Unbefugtes Parken: In Tiefgaragen sind Stellplätze oft fest an Mieter oder Eigentümer vergeben. Wenn jemand ohne Berechtigung einen solchen Platz nutzt, entsteht neben Ärger auch eine Besitzstörung nach dem BGB.
• Blockierung von Durchfahrten und Sicherheitsrisiken: Das Blockieren von Durchfahrten oder Rettungswegen kann lebensbedrohlich sein. In Tiefgaragen gelten strenge Sicherheits- und Brandschutzvorschriften.
• Mietvertragsverletzungen und Eigentumsrechte: Mieter, die ihre Stellplätze entgegen den Vereinbarungen nutzen, etwa durch Untervermietung oder als Lagerfläche für abgemeldete Fahrzeuge, riskieren Maßnahmen des Vermieters. Das unberechtigte Parken Dritter stellt eine Verletzung Ihrer Miet- und Eigentumsrechte dar.
• Missbrauch durch Dauerparker und Fremde: Gerade in Städten nutzen viele Fahrer Tiefgaragen unbefugt, um kostenfrei oder günstig zu parken, was berechtigten Nutzern den Zugang zu ihrem Stellplatz erschwert.
• Pannen oder Unfälle: Das Fahrzeug ist aufgrund eines technischen Defektes oder eines Unfalls so stark beschädigt, dass dieses nicht mehr aus eigener Kraft aus der Tiefgarage fahren kann.

Häufige Gründe

Für rechtmäßige Nutzer sind Falschparker immens ärgerlich und können zu erheblichen Problemen führen. Die Konsequenzen für Falschparker können neben dem Abschleppen des Fahrzeugs auch mögliche Vertragsstrafen und zivilrechtliche Ansprüche des Stellplatzinhabers sein.

Unrechtmäßiges Parken und Blockierungen

Unbefugtes Parken geht oft über die reine Besetzung eines Stellplatzes hinaus. Häufig werden Durchfahrten, Zufahrtswege oder Rettungswege blockiert, was im Notfall lebensbedrohlich sein kann.

Beispiele für Blockierungen:

• Zugeparkte Feuerwehrzufahrten
• Blockierte Notausgänge
• Versperrte Zufahrten für Müllabfuhr oder Lieferdienste

Sicherheitsrisiken und Brandschutz

Tiefgaragen unterliegen strengen Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen. Falsch geparkte Fahrzeuge können die Funktion von Brandschutztüren beeinträchtigen oder den Zugang zu Feuerlöschern versperren. Im Brandfall kann dies fatale Folgen haben.

Wichtige Punkte:

• Fluchtwege freihalten
• Zugang zu Brandschutzeinrichtungen sicherstellen
• Maximale Fahrzeughöhen und -breiten einhalten

Was macht das Abschleppen aus einer Tiefgarage so kompliziert?

Das Abschleppen aus einer Tiefgarage stellt besondere Herausforderungen dar, da jede Tiefgarage unterschiedliche Bedingungen mit sich bringt. Damit der Abschleppdienst das passende Fahrzeug und die geeignete Technik auswählen kann, benötigt er einige wichtige Informationen:

• Einfahrtshöhe der Tiefgarage – so stellt der Abschleppdienst sicher, dass seine Spezialfahrzeuge die Garage problemlos erreichen können.
• Standort des Fahrzeugs (Etage) – Wichtig, falls das Fahrzeug auf einer anderen Ebene abgestellt ist und spezielle Ausrüstung erforderlich sein könnte.
• Zustand des Fahrzeugs – Ist das Fahrzeug noch lenk- und rollfähig oder könnte es sogar aus eigener Kraft herausgefahren werden?
• Platzverhältnisse um das Fahrzeug – Steht das Fahrzeug eng zwischen anderen oder nahe an einer Wand? Ist der Zugang von vorne oder hinten möglich?
• Besitzverhältnisse des Fahrzeugs – Handelt es sich um ein eigenes Fahrzeug mit einer Panne oder um ein fremdes, unberechtigt abgestelltes Fahrzeug?

Diese Angaben helfen dem Abschleppdienst, die Situation richtig einzuschätzen und den Abschleppvorgang reibungslos und ohne Beschädigungen durchzuführen.

Rechtliche Grundlagen für das Abschleppen von Falschparkern (in Tiefgaragen)

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bietet die rechtliche Grundlage für das Vorgehen gegen Falschparker auf Privatgrundstücken:

• § 858 BGB (Verbotene Eigenmacht): Unbefugtes Parken stellt eine Besitzstörung dar.
• § 859 BGB (Selbsthilferecht): Der Besitzer darf die Störung beseitigen, also das Fahrzeug abschleppen lassen.
• § 862 BGB (Anspruch wegen Besitzstörung): Der Besitzer kann Unterlassung verlangen.

Wer darf legal abschleppen?

Grundsätzlich darf der Eigentümer oder der rechtmäßige Besitzer des Stellplatzes das Abschleppen veranlassen. Dazu zählen Eigentümer der Tiefgarage, Mieter mit Nutzungsrecht und Hausverwaltungen im Auftrag des Eigentümers. Als Mieter sollten Sie stets Rücksprache mit Ihrem Vermieter oder der Hausverwaltung halten, bevor Sie ein Fahrzeug abschleppen lassen.

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Der Eigentümer hat das Hausrecht und kann bestimmen, wer sein Grundstück nutzen darf. Unbefugtes Parken verletzt dieses Recht. Bei wiederholten Verstößen kann der Eigentümer eine Unterlassungserklärung fordern oder rechtliche Schritte einleiten.

Hausfriedensbruch und Nötigung

Unbefugtes Parken kann strafrechtliche Relevanz haben:

• § 123 des Strafgesetzbuches (StGB) – Hausfriedensbruch: Unbefugtes Eindringen in abgeschlossene Räume kann strafbar sein.
• § 240 StGB – Nötigung: Unrechtmäßiges Abschleppen könnte als Nötigung ausgelegt werden.

Strafrechtliche Schritte sollten immer bedacht und nach juristischer Beratung eingeleitet werden.

Kosten, Zahlungsmodalitäten und Kostenübernahme

Ein wesentlicher Aspekt beim Abschleppen ist die Frage nach den entstehenden Kosten und wer sie trägt.

Was kostet Abschleppen aus der Tiefgarage?

Die Kosten sind oft höher als bei regulären Abschleppmaßnahmen, da der Aufwand größer ist.

• Durchschnittliche Kosten: zwischen 250 und 500 Euro.
• Zusätzliche Gebühren: Nachtzuschläge, Standgebühren.

Transparenz steht bei uns an vorderster Stelle: Wir von Jakobi Mobility sind an Ihrer Seite – in Freiburg im Breisgau, in Titisee-Neustadt wie auch in Bad Krozingen, Emmendingen oder Endingen im Kaiserstuhl. Rufen Sie uns an, und wir geben Ihnen sofort eine grobe Kosteneinschätzung.

Zulässige Zahlungsarten

Die meisten Abschleppdienste bieten diese Zahlungsmethoden an:

• Barzahlung
• Kartenzahlung: EC- oder Kreditkarte
• Überweisung: In Ausnahmefällen

Natürlich erhalten Sie von uns immer eine ordentliche Quittung.

Wer zahlt, wenn ich ein Auto abschleppen lasse?

Grundsätzlich muss der Falschparker die Kosten tragen. Allerdings müssen Sie als Auftraggeber oft zunächst die Kosten vorstrecken. Sie können die Kosten vom Falschparker zurückfordern. Bei Weigerung kann ein zivilrechtliches Verfahren notwendig sein.

Schon gewusst? Bei Jakobi Mobility müssen Sie in den meisten Fällen nicht die Abschleppkosten eines Falschparkers im Voraus bezahlen!

Es genügt fast immer, wenn uns eine Abtretungserklärung unterschrieben wird. Diese berechtigt uns, die Kosten für den Einsatz unseres Abschleppfahrzeuges direkt beim Fahrer bzw. Halter des Fahrzeuges zu erheben.

Darf ich ein Fahrzeug selbst abschleppen oder versetzen?

Nein, eigenmächtiges Versetzen eines fremden Fahrzeuges ist nicht erlaubt und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

Vorgehensweise bei unrechtmäßigem Abschleppen

Was tun, wenn Ihr Fahrzeug abgeschleppt wurde und Sie glauben, dass dies unrechtmäßig war?

Schritte zur Klärung

Kontaktieren Sie den Abschleppdienst, um zu erfahren, wo Ihr Fahrzeug ist und wer den Auftrag erteilt hat. Erfragen Sie den Grund des Abschleppens und lassen Sie sich die Rechtsgrundlage nennen. Verlangen Sie Einsicht in den Abschleppauftrag.

Dokumentation des Vorfalls

Erstellen Sie Fotos vom Parkplatz und den Beschilderungen, benennen Sie Zeugen und notieren Sie zeitliche Abläufe. Diese Dokumentation kann im Falle eines Rechtsstreits hilfreich sein.

Rechtsberatung und rechtliche Schritte

Schalten Sie einen Anwalt ein, besonders bei unklarer Rechtslage oder hohen Kosten. Prüfen Sie Ihre Ansprüche auf möglichen Schadensersatz oder Kostenrückerstattung. Bei Verdacht auf Nötigung oder Betrug können Sie eine Strafanzeige stellen.

Rolle der Polizei

Die Polizei ist bei zivilrechtlichen Streitigkeiten meist nicht zuständig, kann jedoch bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen eingeschaltet werden. Sie kann zwischen den Parteien vermitteln oder eine Anzeige aufnehmen.

Praktische Tipps zur Vermeidung von Abschleppmaßnahmen

Niemand möchte, dass das eigene Fahrzeug abgeschleppt wird oder man selbst einen Abschleppvorgang veranlassen muss. Mit einfachen Maßnahmen lässt sich viel Ärger vermeiden.

Richtiges Parken ist essenziell. Nutzen Sie stets Ihren zugewiesenen Stellplatz und beachten Sie die Hausordnung. Auch bei kurzfristiger Abwesenheit sollten Sie nicht falsch parken. Kommunikation mit der Hausverwaltung hilft, Probleme frühzeitig zu lösen. Melden Sie unbefugte Nutzung oder Defekte sofort und halten Sie die Kommunikation schriftlich fest.

Kennzeichnung und Hinweise im Fahrzeug können hilfreich sein. Bringen Sie Hinweisschilder am Stellplatz oder Fahrzeug an und hinterlegen Sie Kontaktinformationen sichtbar. Beachten Sie jedoch, dass solche Maßnahmen keinen vollständigen rechtlichen Schutz bieten.

Zusätzliche Präventionsmaßnahmen wie technische Lösungen (z. B. Parkbügel oder Schranken) oder Überwachungskameras (Stichwort: Datenschutzes) können ebenfalls hilfreich sein. Regelmäßige Stellplatzkontrollen und schnelles Handeln bei Problemen vervollständigen die Prävention.

Disclaimer:
In diesem Artikel werden rechtliche Themen berührt. Die dazu bereitgestellten Inhalte sind allgemeiner Natur und rein informativ. Sie ersetzen keineswegs eine Rechtsberatung. Wenn Sie konkrete rechtliche Fragen und Probleme haben, holen Sie sich Rat von einem qualifizierten Anwalt.

Quellen:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
§ 858 BGB (Verbotene Eigenmacht):
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__858.html
§ 859 BGB (Selbsthilfe des Besitzers):
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__859.html
§ 862 BGB (Besitzschutz):
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__862.html

Strafgesetzbuch (StGB):
§ 123 StGB (Hausfriedensbruch):
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__123.html
§ 240 StGB (Nötigung):
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html

Bundesgerichtshof-Urteile:
BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48210
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 – V ZR 30/11:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=58426

Abschleppdienste und Fachartikel:
Abschleppdienst Avci – Parkhaus und Tiefgaragen:
https://abschleppdienst-avci.de/parkhaus-und-tiefgaragen/
Abschleppgemeinschaft München – Tiefgarage Abschleppen:
https://www.abschleppgemeinschaft-muenchen.de/tiefgarage-abschleppen
Abschleppdienst Schmitt – FAQ:
https://www.abschleppdienst-schmitt.de/faq.html